Kommunalpolitisches Gespräch in Haldensleben

Unsere Landesvorsitzende Britta Heide-Garben und der Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtages, Olaf Meister MdL, standen am vergangenen Mittwoch interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Hotel Behrens in Haldensleben beim kommunalpolitischen Gespräch Rede und Antwort.

 

Auf Einladung des Kreisvorstandes sind viele grüne Kommunalpolitiker*innen und interessierte Bürger*innen ins Hotel Behrens nach Haldensleben gekommen. Nach der Begrüßung durch unsere Landesvorsitzende, Britta-Heide Garben, und einer Kurzvorstellung des Kommunalwahlprogramms für die Börde, berichtete Olaf Meister als Landtagsabgeordneter und erfahrener Kommunalpolitiker über exklusive Neuigkeiten zum Thema Nord-LB:  Das Geschehen rund um die Norddeutsche Landesbank wird auch in Zukunft erheblichen Einfluss auf die Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt haben. Ganz besonders wichtig erschien auch das Problem der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Die Landes-CDU steht bei diesem wichtigen Thema weiter auf der Bremse und lässt sich auch von der Haldenslebener CDU nicht umstimmen. Wir positionieren uns an dieser Stelle eindeutig gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen! Ein weiteres Thema war auch die Schulsozialarbeit: Olaf Meister berichtete aus den Ausschüssen zur geplanten Sicherung der Stellen für Schulsozialarbeiter*innen an den Schulen bis 2020.

Unser Kommunalwahlprogramm war natürlich auch mit dabei

Bodo Zeymer informierte im Anschluss aus dem Stadtrat Haldensleben zu den Punkten Haushalt, Elektromobilität, Glyphosat, Verkehr und Schule. Dabei ging er kurz auf die Verweigerung des Stadthaushaltes durch die Kommunalaufsicht ein. Beim Glyphosat verwies er auf die Beschlusslage des Stadtrates, nach dem Haldensleben ab 2020 zu den wenigen glyphosatfreien Kommunen in Deutschland zählt. Auch das Thema Elektromobilität wurde von der grünen Stadtratsfraktion im Januar 2018 auf die Tagesordnung gesetzt: Dank Förderung des Landes konnten die Stadtwerke inzwischen eine Vielzahl von Elektroladesäulen installieren, sodass Haldensleben hier an der Landesspitze liegt. Zum Schwerpunkt Verkehr wurde vom Radwegekonzept des Landkreises ausgehend über die Aktivitäten in Haldensleben diskutiert. Dazu zählen Hol- und Bringe-Zonen vor den Schulen, Verkehrszählungen, Tempo-30-Zonen und ein Radwegekonzept für die Kreisstadt, das von der grünen Stadtratsfraktion beantragt wurde.

In der anschließenden Diskussion ging es um Schuleinzugsbereiche und den geplanten Bau einer Freien Schule ohne eigentlichen Bedarf auf dem Süplinger Berg. Nach unserem Dafürhalten hätte mit den so verausgabten Fördermitteln im gleichen Quartier sinnvollerweise eine KITA saniert werden können. Neben Fragen zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen interessierten sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger weiterhin für das geplante Heckrinderweideprojekt in der Ohre-Aue und weitere Initiativen gegen des Bienensterben, den Einsatz von Mehrweg-Plastikbechern und zur Naturschutzarbeit im Landkreis.

Wir bedanken uns für das rege Interesse an der Veranstaltung! Da sich viele Gäste über die Möglichkeit einer Kandidatur auf unseren offenen Listen für die Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie für den Kreistag bei den kommenden Kommunalwahlen 26. Mai 2019 interessierten, gibt es hier noch einmal den Link zu unserem Kontaktformular. Wir freuen uns auf Euch!

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