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Das unterschätzte Problem – Rechter Terror in Deutschland

Leser der „Welt am Sonntag“ konnten einem Artikel der Zeitung entnehmen, dass auf den Listen rechter Verbrecher Organisationen über 25.000 Menschen genannt werden, „…die im Fall eines rechten Putsches am sogenannten „Tag X“ zusammengetrieben und ermordet werden sollten…“ .

Auf einer solchen Liste stand auch der mutmaßlich von einem Neonazi ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Niemand hat bis heute Information darüber, wer diese Listen angelegt hat und ob es ein rechtes Terrornetz in Deutschland gibt, das sich an diesen Listen orientiert.
Betroffene wurden, wenn überhaupt, von den zuständigen Landespolizeiämtern informiert. Das Bundesinnenministerium blieb untätig. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Haus von einem Sondereinsatzkommando gestürmt. Es wurden etwa 40.000 Schuss Munition gefunden. Der Hausbesitzer ist ein ausgebildeter Soldat und vermutlich ist er Teil eines bundesweiten Netzwerkes, das sich für den „Tag X“ vorbereitet. Erst als danach klar war, dass es Menschen in Deutschland gibt, die sich bewaffnen, wurde die Gefährdungssituation als so relevant eingestuft, so dass einige Menschen dann darüber informiert wurden, dass sie auf solchen Listen stehen. Unter den gelisteten Namen waren auch Parteimitglieder unserer Partei Bündnis 90/ Die Grünen.

Ausschließlich die Polizeibehörden wissen im Moment, wer auf diesen Listen steht, sonst niemand. Vermutlich sind es Menschen, die sich in Kirchen oder in der Migrationsshilfe engagiert haben oder in Kirchen, Kommunalpolitiker*innen, Journalist*innen und Blogger*innen – alles ist möglich.

Luftballon vor dem Magdeburger Dom

Luftballon vor dem Magdeburger Dom

Es ist kaum vorstellbar: Wie wäre es, wenn die Polizei anriefe und mitteilte,  man stehe auf einer Liste, die von bewaffneten, gut ausgebildeten Soldaten mit angelegt wurde. Das macht Angst. Was tut man in einem solchen Fall? Das eigene Haus einzäunen, sich nur noch in der Wohnung aufhalten, auswandern? Da stellt sich schnell ein Gefühl der Hilflosigkeit ein. Betroffene stehen jäh vor der Frage: führt Mensch ab heute ein Leben in Angst oder verdrängt Mensch den Umstand, dass er/sie ins Visier von Rechten geraten ist? Das ist eine Frage der Existenz.
Betroffen sind vermutlich die, die diesen Staat jeden Tag am Laufen halten: Kommunalpolitiker*innen verschiedener Parteien, die in ihren Dörfern, Städten und Kreisen die Dinge in die Hand nehmen, aus Verantwortung für den Zusammenhalt. Menschen, wie Walter Lübcke, wie Tausende andere. Menschen, die sich jeden Tag einbringen, die Gegenwind bekommen, sich aber den Debatten stellen, die Lösungen suchen.

Robert Habeck

Robert Habeck

Diese Angst zielt auf das Herz der Demokratie: nämlich das Vertrauen in die Institutionen des Staates. Dieses Vertrauen ist aber gefährdet, wenn der Eindruck entsteht, dass unsere Behörden nicht genau wissen, was sich da zusammengebraut hat. Noch gefährlicher ist es, wenn es innerhalb dieser Sicherheitsbehörden rechtsextreme Umtriebe geben sollte. Es darf keine Zweifel daran geben, dass staatliche Behörden fest auf dem Boden der Verfassung stehen.

Die Sicherheitsbehörden müssen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen umfassend durchleuchten. Dafür sollte der Bundesinnenminister eine Task Force schaffen. Und eine Anlaufstelle für all jene, die auf Listen stehen. Sie brauchen Unterstützung.

Vertrauen ist Voraussetzung für Demokratie, aber eine Voraussetzung, die die Demokratie selbst nicht garantieren kann. Demokratie verlangt permanente Arbeit. Sie muss ihre Handlungsfähigkeit immer wieder neu beweisen. Dazu gehören die Aufklärung von Straftaten und die rechtsstaatliche Verfolgung derer, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen. Und es bedeutet auch, entschieden zu widersprechen, wenn Sprache Gewalt vorbereitet oder aus ihr Gewalt wird.

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